Demokratiereformen im Test.
In zehn Teilprojekten aufgeteilt in vier Module testen wir in der Praxis neue Möglichkeiten demokratischer Prozesse auf ihre Wirkung, Chancen und Risiken. Jedes Modul und jedes Teilprojekt stehen für sich allein und können unabhängig durchgeführt werden. Einzelne Teilprojekte können im Projektverlauf gestrichen oder angepasst werden.
Modul 1
Alternative Abstimmungs- und Wahlverfahren
Wir testen neue digitale Möglichkeiten beim Wählen und Abstimmen, die darauf ausgerichtet sind, eine differenziertere Stimmabgabe zu ermöglichen, um den Willen der Bürger:innen noch besser abzubilden und in die Politik einzubringen.
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Beim Fuzzy Voting sind Bürger:innen nicht gezwungen, eine reine Ja- oder Nein-Stimme abzugeben, vielmehr haben sie die Möglichkeit, ihre Zustimmung oder Ablehnung graduell auf einer Skala auszudrücken.
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Beim Ranked Choice Wahlverfahren können Wähler:innen ihre Stimme nicht einfach nur einer Kandidatin oder einem Kandidaten geben, sondern sie können die Kandidierenden in eine präferierte Rangreihenfolge bringen, die beim Wahlergebnis berücksichtigt wird.
Modul 2
Politische Entscheidungsfindung
Wir testen Neuerungen, die den Bürger:innen eine verbesserte Entscheidungsgrundlage bieten. Im Zentrum steht der verstärkte Einbezug von Normalbürger:innen in der Beurteilung von Abstimmungsvorlagen.
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Bei einem Bürger:innen-Panel (Panel Citoyen) kommen zufällig ausgewählte Bürger:innen zusammen und erarbeiten gemeinsam zu einer Abstimmungsvorlage eine Abstimmungsempfehlung mit Pro- und Contra-Argumenten.
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Ein Online-Tool, das bei Abstimmungen ähnlich wie «smartvote» bei Wahlen aufgrund persönlicher Präferenzen eine massgeschneiderte und inhaltlich nachvollziehbare Stimmempfehlung erstellt.
Modul 3
Beteiligung und Partizipation
Wir testen den direkten Einbezug von Bürger:innen in die Politik mithilfe technischer Innovationen. In diesem Modul testen wir neue digitale Ansätze des politischen Mitmachens.
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Über eine Online-Plattform können die Bürger:innen Verwendungsvorschläge für ein partizipatives Budget einbringen, diskutieren und schliesslich über den Einsatz entscheiden.
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Eine zufällig gewählte Gruppe von Bürger:innen trifft sich zu einer Bürger:innen-Versammlung (Citizen Assembly) und einigt sich auf einen Lösungsvorschlag für einen konkreten von der Regierung erteilten Auftrag.
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Ein ständiger Bürger:innen-Rat, der für mehrere Jahre rekrutiert worden ist, tagt zu verschiedenen Themen und fungiert als zusätzliche Parlamentskammer. Diese Projekt führen wir nur als kleinere Begleitstudie in schriftlicher Form durch.
Modul 4
Bürger:innen-Rückmeldungen
Wir testen Möglichkeiten zur Stärkung der repräsentativen Demokratie, indem wir systematische und datenbasierte Informationen bereitstellen, die den Zugang zu Anliegen der Bürger:innen ermöglichen und wir probieren Instrumente, die es Bürger:innen erlauben, ihre Anliegen direkt bei den Parlamentarier:innen einzubringen und mit diesen in einen direkten, interaktiven Austausch zu treten.
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Die von smartvote erfassten Daten werden ausgewertet zum zeitnahen Verfolgen von Stimmungsveränderungen in der Bevölkerung.
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Den Bürger:innen wird die Möglichkeit gegeben, ihre Anliegen über eine Online-Plattform einzubringen, zu diskutieren, zu präzisieren und zu bewerten. Erhält ein Anliegen genügend Stimmen, wird es automatisch direkt den Parlamentarier:innen übermittelt.
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Eine Online-Plattform erlaubt es Bürger:innen, in einen direkten Dialog mit Parlamentarier:innen zu treten. Sie können Fragen stellen, die den Parlamentarier:innen weitergeleitet und deren Antworten öffentlich sichtbar gemacht werden.